Bürgerinitiative Lausböhl

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Auf dem ehemals schönen Ackergelände mit vielen Tieren und Pflanzen rollen leider seit Oktober die Bagger. Bei dem täglichen Blick auf die Baustelle kommt Enttäuschung aber auch Wut auf. Wir konnten leider diese für Groß-Gerau wichtige Grünfläche nicht vor der sinnlosen Zerstörung für das Abstellen von Autos retten.

Neben den täglichen Fahrten der Spezialtransporter müssen wir auch noch Verkehr und Lärm der Baufahrzeuge ertragen.

Nicht akzeptabel halten wir die Tricksereien von Altmann:

• Nahezu täglich, und besonders nachts, stehen die Spezialtransporter im absoluten Halteverbot. Trotz unzähligem Drängen und Bitten unsererseits reagiert unser Ordnungsamt nicht.
• Das Versprechung von Altmann für Sanitäranlagen für die Fahrer, die rund um die Uhr zugänglich sind, ist nicht eingehalten.
• Zusätzlich trickst Altmann bei der für das 1. Quartal 2017 versprochenen Reaktivierung der Gleisanlagen. Keine Bauaktivität ist hier zu erkennen.
• Das Baugelände ist deutlich größer als befürchtet und ragt weit in das angrenzende Grundstück. Ob dies korrekt ist, können wir leider nicht nachprüfen. Wir müssen dies glauben.
• Auf den bereits fertigen Sickermulden staut sich das Regenwasser. Nach unserer Einschätzung wurde das Erdreich entgegen den Auflagen aus dem Bebauungsplans keine 3 bis 5 m ausgehoben. Altmann spart Zeit und Geld und das Regenwasser wird in den angrenzenden Herrenfeldgraben fließen und anschließend in unsere Keller. Leider können wir auch hier nicht die korrekte Durchführung der Bauarbeiten nachprüfen.

Spannend ist aktuell zu erleben, dass sich gerade CDU und GRÜNE, die beide für die Zerstörung dieser Grünfläche gestimmt haben, mit Versprechungen im aktuellen Wahlkampf für die anstehende Bürgermeisterwahl am 21.01.2018 mit Aussagen überbieten.

Die Kandidatin der GRÜNEN, Frau Dr. Wahrig-Burfeind, spricht sich aktuell gegen die weitere Ansiedlung von Logistikunternehmen in Groß-Gerau aus und will sich für die Gestaltung städtischer Grünflächen als Blühstreifen einsetzen. Beides hätten wir bei der Beschlussfassung zur Altmann-Erweiterung gerade von den GRÜNEN erwartet. Frau Dr. Wahrig-Burfeind geht weiterhin auch davon aus, dass der Gleisanschluss in Dornberg kommen wird. Gemäß einem persönlichen Gespräch könne sie aber aktuell nichts tun, da wir ja derzeit keinen Bürgermeister haben.

Der Kandidat der CDU, Herr Erhard Walther, sicherte uns in einem Gespräch zu, sich dafür einzusetzen, dass die Spezialtransporter nicht mehr auf der Straße stehen. Eine E-Mail mit Bildern von illegal abstellten Fahrzeugen blieb bisher aber unbeantwortet. Und die Tricksereien (illegale Abstellungen der Spezialtransporter auf der Straße) gehen ungehindert weiter.

Aber es ist ja Wahlkampf.

Die Freie Wähler-Bürgerliste hat, nachdem bisher keinerlei Aktivitäten zur Ertüchtigung der Gleisanlagen am Bahnhof Groß-Gerau-Dornberg erkennbar sind, eine offizielle Anfrage zur aktuellen Sachlage gestellt. Zur Erinnerung: Die Wiederinbetriebnahme des Gleisanschlusses ist eine verbindliche Zusage von Fa. ARS Altmann und war insbesondere für die Grünen das entscheidende Argument dem Bebauungsplans im November zuzustimmen.

Gemäß der offiziellen Antwort der Stadtverwaltung hat Fa. ARS Altmann vor kurzem einen entsprechenden Antrag bei der Bahn gestellt.

Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass weder ein Termin zur Wiederinbetriebnahme noch ein Zeitplan genannt wurde. Sogar die mögliche Vertragsgestaltung (Abgabe der Gleise an Altmann oder Vermietung der Gleise) ist noch offen.

Wir als BI würden die Wiederinbetriebnahme sehr begrüßen, glauben aber weiterhin nicht an eine Realisierung. Und so wie sich das Verfahren gestaltet, ist 2017 damit auch nicht mehr zu rechnen.

Die Anwohner von Dornberg und Umgebung leiden weiterhin unter den bereits heute unhaltbaren Zuständen im Umfeld des Betriebsgeländes von Fa. ARS Altmann. Und keine der versprochen Zusagen – gemäß Durchführungsvertrag - sind bisher einhalten worden:

• Trotz Zusage von Fa. ARS Altmann, dass ab dem ersten Quartal 2017 wieder Autos per Bahn angeliefert werden, sind die Gleise weiterhin stillgelegt. Wenn man sich den schlechten Zustand der Gleisanlagen anschaut, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass mit einer Wiederinbetriebnahme in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
• Die Spezialtransporter von Fa. ARS Altmann parken weiterhin nahezu täglich im absoluten Halteverbot und den Fahrern stehen weiterhin keine sanitären Anlagen zur Verfügung.
• Die Stadtverwaltung Groß-Gerau hatte uns mehrfach versichert regelmäßig Verkehrskontrollen im Gewerbegebiet durchzuführen. Trotz intensiver Korrespondenz mit den Vertretern der Stadt GG, ist bisher keine Verbesserung erkennbar. Seit kurzem erhalten wir auf unsere Anfragen (und Hinweise mit Bildbeweisen) noch nicht einmal mehr eine Antwort aus dem Stadthaus.
• Gemäß Durchführungsvertrag dürfen die Lichtmasten nicht in Richtung der Wohngebiete ausgerichtet sein. Trotz mehrerer direkten Ansprachen oder Vorortterminen mit Vertretern von Fa. ARS Altmann, ist keine nachhaltige Verbesserung erkennbar. Verbesserungen greifen, wenn dann nur für kurze Zeit. Durch die geplante Erweiterung rücken die Lichtmasten bis zu 90 m an die Wohngebiete heran.

Es war eine hitzige und intensive Diskussion. Aber am Ende fand sich eine Mehrheit von 19 zu 13 Stimmen für die Genehmigung des Bebauungsplans.

Knackpunkte waren die vorliegenden Lärmgutachten sowie die geplante Wiederinbetriebnahme des Gleisanschlusses am Bahnhof Groß-Gerau-Dornberg. SPD, Linke und Freie Wähler-Bürgerliste wiesen auf gravierend Fehler in den Lärmgutachten hin. Gemäß den Angaben von Fa. ARS Altmann ist bereits heute (vor der geplanten Erweiterung) der LKW-Verkehr so hoch wie nach der Erweiterung prognostiziert. Auf diesen Zahlen basieren allerdings die Berechnungen des zu erwartenden Lärms. Und gemäß der Lärmgutachten liegen diese ganz knapp unterhalb der zulässigen Grenzwerte und liegen demnach nach dem Ausbau eindeutig über den Grenzwerten.

Massiv enttäuscht sind wir von der Kombi, die vor der Wahl im März 2016 in einer öffentlichen Podiumsdiskussion versprochen hatte, auf jeden Fall gegen das geplante Bauvorhaben zu stimmen. Uns wurde dies auch mehrfach per E-Mail so von der Kombi bestätigt. Eindeutig wieder einmal ein Fall von Wählertäuschung!

So richtete sich unsere letzte Hoffnung auf die Grünen, die bis zuletzt unentschlossen waren. Aber die Aussicht zur Wiederinbetriebnahme des Gleisanschlusses sowie die Zusage von Bürgermeister Sauer sich ebenfalls in die Verhandlungen mit der Bahn einzuschalten, hat hier den Ausschlag gegeben.

Bürgermeister Sauer hat der BI am 3.8.2016 die Planungsunterlagen für den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB übergeben. In dem prall gefüllten Ornder sind neben dem eigentlichen Satzungsbeschluss auch ca. 250 Seiten enthalten mit den Antworten und Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf die umfangreichen Einwände und Hinweise aus dem Sommer 2015. Ergänzt wurden auch einige Gutachten.

Die Terminlage sieht nun die folgenden Schritte vor

• Beratung im Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am 05.10 und 19.10
• Beratung im Haupt und Finanzausschuss am 03.11
• Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.11

Das konstruktive Gespräch fand in angenehmer Atmosphäre statt. Die gegenseitigen Standpunkte wurden ausgetauscht. Fa. Altmann konnte wieder einmal nicht alle Fragen abschließend beantworten, z.B. zur vorgenommenen illegalen Verrohrung des Herrenfeldgrabens. Wir haben klar unsere Kritiken und Bedenken gegen das geplante Vorhaben zum Ausdruck gebracht.

Der Natodraht, der seit der Rodung in der letzten Februarwoche frei auf dem Feld lagerte und eine Gefahr für Mensch und Tier darstellte, wurde nun endlich am 27.05.2016, nach drei Monaten(!), beseitigt.

Fallen am Altmann

An den gerodeten Durchbrüchen für die neuen Stellplätze wurde der alte Stacheldrahtzaun nicht ordnungsgemäß entfernt, sondern einfach liegen gelassen. Dadurch entsteht eine akute Gefahr für die Wildtiere und freilaufende Hunde.

An den geplanten Durchbrüchen für die neuen Stellplätze wurden am 18. und 19.02.16 die Bäume und Büsche mit Genehmigung (datiert vom 17.12.15) der zuständigen Behörde gerodet. Obwohl gemäß den Aussagen von Bürgermeister Sauer am 02.02.16 noch völlig offen ist, ob die geplante Erweiterung der Firma Altmann auf dem Gelände des Lausböhls umgesetzt werden darf.